§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen:
Toralf Tepelmannnachfolgend - m.moped-versichern.de - genannt
und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt m.moped-versichern.de nicht an, es sei denn, m.moped-versichern.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
m.moped-versichern.de verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist m.moped-versichern.de zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Versicherer trotz vertraglicher Verpflichtung m.moped-versichern.de nicht rechtzeitig mit den bestellten Versicherungsausweisen & Kennzeichen beliefert, ist m.moped-versichern.de ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Kennzeichen nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) die Bestellung widerrufen.
Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins durch Zahlung des Beitrages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. (gemäß §1 Allg. Bed.für die Kraftfahrtversicherung von Kraftfahrzeugen mit Versicherungskennzeichen)
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von m.moped-versichern.de oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir die Versicherungskennzeichen nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Versicherungsbeitrag wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Versicherungsbeitrag per Überweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist m.moped-versichern.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls m.moped-versichern.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist m.moped-versichern.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von m.moped-versichern.de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. m.moped-versichern.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet m.moped-versichern.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von m.moped-versichern.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sofern m.moped-versichern.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 7 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst (Newsletter), die Übermittlung einer Online-Angebotsanfrage erforderlichen personenbezogenen Daten durch m.moped-versichern.de ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.